Ja, ja, mag ja prima sein, wenn sich alle über Hottes Entscheidung so total dicke freuen können. Sicherlich ist die Entscheidung im Kern richtig; zumindest kann das ganze Gezerre nun einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung zugeführt werden, die, sollte sie gegen den Auflösungsbeschluß ausfallen, übrigens mitnichten den Bundespräsidenten bloßstellt. Vor Gericht und auf hoher See begibt man sich bekanntlich in Gottes Hand...

Aber Sätze wie "Die bestehende föderale Ordnung ist überholt" und "Unsere Zukunft (...) steht auf dem Spiel" haben in einer solchen Begründung schlichtweg nichts zu suchen und wirken doch arg parteipolitisch motiviert.

Zumal gerade im Hinblick auf das "Monstrum EU", dem anheimelnden Gedanken des Europas der Regionen, der Selbstbehauptungsbemühungen der Basken, Katholiken in Nordirland, Südtiroler, Sorben usw. ein solcher Satz zutiefst technokratisch wirkt.

"Die bestehende föderale Ordnung ist überholt." Warum? Begründung? Und nur mal so in einer historischen Rede salopp dahingerotzt oder was?

Fast schon verfassungsfeindlich könnte man vermuten...

Ich mag diese föderale Ordnung. Sie ist ein Garant dafür, dass es stets ein wohltuendes Korrektiv zu den Großmachtsphantasien auf Bundesebene gibt. Ebenso, weil sich der heute so vielzitierte Souverän darin wiederfindet.

Daneben entspricht es dies ziemlich genau der weltweiten Tendenz, den Menschen lokal mehr Autonomie zu verleihen. Vielleicht dauert der Entscheidungsprozess einen Tick länger, vielleicht müssen Wirtschaftsgüter auch mühsam auf regionale Befindlichkeiten Rücksicht nehmen. Vielleicht sind Völker dadurch weniger leicht beherrschbar.

Aber das ist der Preis, wenn man in ihnen Menschen und nicht lediglich Konsumenten erblickt.

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