Endlich. Jahre brauchte es. Denn in typischer Merkelmanier erfolgte zuvor keine greifbare Festlegung. Das "pseudodynamische Duo" Batmann & Robin Schäuble & Bosbach durfte sich stattdessen abarbeiten, geschützt vom jederzeit möglichen "Kanzlerinmachtwort" retour.

Die Zeiten sind nun vorbei. Frau Merkel hat sich ganz klar positioniert. Für Bundeswehreinsätze im Inneren zur präventiven (!) Gefahrenabwehr UND (das scheint ein wenig untergegangen zu sein) für die vollständige Überwachung der elektronischen Kommunikation und individuellen Datenspeicherung aka Online-Durchsuchung. Das ist inhaltlich bedauerlich, in der politischen Auseinandersetzung dagegen sehr hilfreich. Denn nun ist auch die Richtlinienkompetenz im Spiel. Und die SPD kann beweisen, dass es noch jenseits des ewig verständnisvoll abnickenden "Innenexperten" Wiefelspütz vielleicht irgendwo versteckt ein beachtliches Rückgrat gibt.

Zur Erinnerung: Sehr offensichtlich sind die Pläne Schäubles nur mit der SPD durchsetzbar. Mit der Linkspartei nicht. Die Grünen spielen natürlich auch nicht mit. Die FDP, oh Wunder!, hat dazu schon mehr Negatives gesagt, als die SPD seit Anbeginn dieser Legislaturperiode. Die SPD hat es also nunmehr in der Hand. Daran sollte sie erinnert werden. Lautstark.

In Zukunft wird es hier ein paar Blogausflüge in Richtung SPD geben und wie diese mit dem Drängen des Koalitionspartners umzugehen beliebt (falls überhaupt).

Beides wird mit Enttäuschung enden. Fürchte ich.

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