Koalitionsvertrag (.pdf / 630 KB). Wer will mal lesen?

"Der Wagniskapitalmarkt für die Finanzierung von Innovationen ist in Deutschland deutlich unterentwickelt. Deshalb müssen wir vor allem steuerlich attraktive Rahmenbedingungen für die Anlage von Vermögen in Wagniskapital schaffen."

oha, es geht wieder los... aber dann nicht später wegen "Heuschrecken-Alarm" rumheulen...

"Wir werden daher auf der einen Seite die Möglichkeit streichen, Arbeitsverträge in den ersten 24 Monaten sachgrundlos zu befristen. Gleichzeitig geben wir den Arbeitgebern bei der Neueinstellung die Option an die Hand, anstelle der gesetzlichen Regelwartezeit von 6 Monaten bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem Einzustellenden eine Wartezeit von bis zu 24 Monaten zu vereinbaren."

Das ist neu (erster Satz). Statt für den Zeitraum der Befristung Sicherheit zu haben, wird jetzt eine bis zu 24 Monaten währende Unsicherheit hineingebracht... hmmm... also eine weitere Risikoentlastung auf Arbeitgeberseite; bin mal gespannt, wie sich das zb im Baugewerbe auswirkt, denn wenn es erstmal kalt draussen wird, stehen die doch alle mit der Begründung "wegen Probezeit und so" auf der Straße...

"...schaffen zugleich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine verlässliche Vertragsgrundlage."

"verlässlich". nee, is klar..

"Die Koalitionspartner sind in der Frage von Studiengebühren unterschiedlicher Auffassung."

Hoffen wir's mal; aber da dies Ländersache ist auch irrelevant.

"Telephonabfrage (...) Deutsche Wissenschaft mit weltweiter Strahlkraft"

Wurde das nach dem Prosecco-Empfang formuliert?

"Für die Koalition steht grundsätzlich die Gleichwertigkeit aller Verkehrsträger fest. (...) Wir wollen die Kostenbelastung der Wirtschaft durch den CO2-Emissionshandel senken. Dazu wollen wir gegebenenfalls eine Überarbeitung der EU-Emissionshandelsrichtlinie anstreben."

Ade, du schöner Umweltschutz.

"Das deutsche Umweltrecht soll vereinfacht und in einem Umweltgesetzbuch zusammengefasst werden."

Das wird nie was.

"Grüne Gentechnik verantwortlich nutzen (...) Die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher und die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen müssen gewährleistet bleiben."

Hat nicht mit Wahlfreiheit auch immer die amerikanische Tabakindustrie argumentiert?

"Förderung der deutschen Filmwirtschaft (...) und Anreize, um privates Kapital für Filmproduktionen in Deutschland zu verbessern"

Raus aus den Schiffsbau-Fonds, rein in Filmproduktion. Auf das es noch viele Küblböck Abenteuer zu bestaunen gibt.

"Der Anlegerschutz ist unter dem Leitbild des mündigen Bürgers angemessen auszugestalten."

Was soll das denn bitteschön heißen? Riecht mE ganz schwer nach einem großen "selbst schuld, seht zu, daß ihr selber klarkommt. Der Finanzplatz Deutschland hat Vorrang"...

"Die Gebührenordnung für Zahnärzte muss weiterentwickelt werden."

Wohin?

"Wir werden uns mit verschiedenen Maßnahmen, zum Beispiel dem Girls´ Day und der Verbesserung der Berufsberatung, dafür einsetzen, dass das Berufswahlspektrum von Mädchen und Jungen erweitert wird..."

*g*

"Verbraucherpolitik muss ein Gleichgewicht zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen suchen. Wir stehen zum Leitbild der mündigen Verbraucher als eigenverantwortlich handelnde Konsumenten und Marktteilnehmer."

Seltsam, ich dachte immer, daß Verbraucherinteresse sollte vorgehen und das da gar nichts gesucht werden müßte. Wie man sich täuschen kann... jetzt steht also der Verbraucher auf gleicher Augenhöhe ("selbst schuld, hättest ja ein anderes Produkt im Regal wählen können..")

"Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus greifen äußere und innere Sicherheit immer stärker ineinander. Gleichwohl gilt die grundsätzliche Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben."

Grundsätzlich. Heißt, es wird Ausnahmen geben?

"Das bundesdeutsche Rechtssystem und namentlich die Verfahrensordnungen sind auf diese Herausforderungen nicht optimal vorbereitet. Das bestehende Rechtsschutzsystem ist kompliziert, schwer zu handhaben und selbst für Rechtskundige gelegentlich nur mit Mühe zu überschauen."

Ach nee, ist aber auch nicht vom Himmel gefallen, oder?!

"Dem Bundeskanzler obliegt die Organisationsgewalt."

Ups! Keine "in"? Hatte das noch der Stoiber ausformuliert? Schon klar, Verfassungsorgan, aber so eine kleine neckische Besonderheit hätte es ja schon sein dürfen. Oder fehlt es hierzu am Selbstverständnis? Oder plant man bereits für die Zukunft? Nicht auszuschliessen bei den vielen Ungenauigkeiten im Vertrag.

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